Für die Dauer von sechs Wochen besteht bis zum 2. Mai 2016 für die Öffentlichkeit Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 Stellung zu nehmen. Der BVWP ist eine politische Absichtserklärung des Bundes für den Neu- und Ausbau von Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraßen und dient zugleich als Entwurf für die Bedarfsplanung. Auf diese Weise werden Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Zulassungsebenen gesetzt. Der BVWP ist damit insbesondere auch für die zukünftige Planung von Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dem Bundesverkehrsministerium im Herbst 2013 eine Liste von 279 Straßenbauprojekten zur Aufnahme in den BVWP-Entwurf vorgelegt. Grundlage der Liste waren die in den Regionalräten Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster sowie der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) beschlossenen Vorhabenlisten. Nur in diesen Gremien erfolgte eine Diskussion der Straßenbauprojekte, auf eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände hatte das Verkehrsministerium NRW seinerzeit verzichtet! mehr…
Seit dem 21. März 2016 stehen der Referentenentwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums zur Einsichtnahme bereit. Zu den einzelnen Projeken stellt das Bundesverkehrsministerium ferner in einem
Projektinformationssystem (PRINS)
Projektdossiers als Beurteilungsgrundlage zur Verfügung.
Hinweis: Im PRINS finden sich auch Listen zu Projekten, die nicht Bestandteil des BVWP 2030 sind. Dazu gehören Projekte, die nach den Ergebnissen des Bundesverkehrsministeriums aufgrund eines Nutzen-/Kosten-Verhältnisses > 1 als nicht wirtschaftlich gelten, aber auch einige in den BVWP eingebrachte Projekt-Alternativvorschläge, z.B. Tunnelvariante B 239 Herford-Kirchlengern, A 46 Hemer-Arnsberg-Neheim (Netzlösung).
In den Projektdossiers finden sich Angaben u.a. zu
- Notwendigkeit (Bedarf),
- der der Anmeldung zugrunde gelegten Alternativenprüfung,
- Wirtschaftlichkeit (Nutzen-Kosten-Analyse (NKA))
- umwelt- und naturschutzfachlicher Beurteilung,
- städtebaulicher und raumordnerischer Beurteilung.
Dabei ist zu beachten, dass manche Angaben nur bei Projektdossiers zu den sogenannten Hauptprojekten erfolgen, nicht jedoch bei den Teilprojekten (u.a. zur Dringlichkeitsbegründung, den Verkehrsbelastungen, zur Raumordnerischen Beurteilung oder dem Kosten-Nutzen-Analyse).
Bewertungsbögen des Landesbüros zu allen Straßenbauprojekten
Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW hatte erstmals im November 2013 und erneut zum Ende des vergangenen Jahres die örtlichen Vertreter der Naturschutzverbände um ihre Bewertung der nach Berlin gemeldeten Verkehrsprojekte gebeten. Die zahlreichen Rückmeldungen wurden in Bewertungsbögen aufgenommen und um weitere Recherchen im Landesbüro ergänzt. Dabei wurden die Kriterien „Bedarf /Alternativen“ und „Eingriffe in Natur und Landschaft“ zugrunde gelegt sowie eine „Forderung“ zur Einstufung im BVWP aufgenommen.
Auf Grundlage dieser vorläufigen Bewertungen erfolgt ab sofort bis Anfang Mai 2016 die Erarbeitung einer Gesamtstellungnahme zum Entwurf des BVWP 2030, Teilbereich Straßenbau. Hierzu informiert das Landesbüro derzeit die örtlichen Vertreter der Naturschutzverbände über die Offenlage zum BVWP-Entwurf, stellt die Bewertungsbögen zur Verfügung und bittet erneut um eine Rückmeldung zu den vorläufigen Einschätzungen. Das Landesbüro geht bei der Bewertung der Umweltauswirkungen über die, der Umweltprüfung zum BVWP durch das Bundesverkehrsministerium zugrunde gelegten Kriterien hinaus. So werden u.a. auch Bereiche zum Schutz der Natur, der landesweite Biotopverbund NRW sowie besonders bedeutsame Artenvorkommen im Einwirkungsbereich eines Vorhabens (soweit bekannt) berücksichtigt. Neben der naturschutzfachlichen Einschätzung zu den einzelnen Projekten wird es in der Stellungnahme im Schwerpunkt um die Einschätzung zum verkehrlichen Bedarf und die Alternativenprüfung für das jeweilige Vorhaben gehen.
Zu den Projekten Schiene / Wasserstraßen im Entwurf des BVWP 2030 erfolgt eine Befassung im Rahmen der Gesamtstellungnahme; auf das einzelne Projekt bezogene Bewertungen erfolgen, sofern hierzu im Landesbüro Rückmeldungen der örtlichen Vertreter der Naturschutzverbände vorliegen werden.
Hinweis
Der BUND NRW widmet sich in einem Projekt zum BVWP 2030 circa einem Dutzend Projekten des BVWP-Entwurfs und bietet hierzu Unterstützung bei der Erarbeitung von Stellungnahmen an; es werden drei Workshops angeboten. Als Ansprechpartner steht in der BUND-Landesgeschäftsstelle Philipp Sitte (philipp.sitteatbund.net) zur Verfügung; Informationen zum Thema finden sich auf der Website des BUND NRW.
