Verkehrsplanung und Beschleunigung - Reduzierung von Beteiligung und Umweltprüfungen ist nicht der richtige Weg!

Am 5. Mai 2021 haben die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und Naturschutzbund Deutschland NRW (NABU) eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) und anderer Gesetze abgegeben.

S. von Kampen

Der Entwurf sieht im Dienste der Planungsbeschleunigung weitere Verkürzungen sinnvoller Planungsprozesse vor, welche die Naturschutzverbände entschieden ablehnen. Sie sind im Gegensatz zum Landesgesetzgeber der Auffassung, dass sorgfältig und gründlich durchgeführte Planungsverfahren mit UVP(-Vorprüfung) und umfangreicher Verbands- und Bürgerbeteiligung Planungsprozesse am effektivsten beschleunigen können. Daher halten sie es in jeder Hinsicht für kontraproduktiv, das Linienbestimmungsverfahren in der bekannten und bewährten Form zu beschneiden, die Planfeststellungspflicht für Straßenbaumaßnahmen aufzuweichen und den wichtigen Verfahrensschritt des Erörterungstermins weiter in den Hintergrund zu drängen. Auch die mit dem Gesetzentwurf geplante Änderung der Anlage 1 zum UVPG NRW, durch die voraussichtlich für weniger Vorhaben eine UVP-Vorprüfung durchgeführt werden muss und somit voraussichtlich weniger Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, halten sie nicht für sachgerecht.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände finde Sie hier.

Im aktuellen Rundschreiben (47) des Landesbüros finden Sie einen weiterführenden Beitrag zum Thema: "Planungsbeschleunigung und Deregulierung: Mit voller Kraft voraus!"

Eine Liste mit einer Übersicht der aktuellen Gesetzesvorhaben dazu finden Sie hier (am Ende der Meldung).