Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Gesetzentwurf des Bundes stößt auf Kritik bei Naturschutzverbänden und Umweltorganisationen

Uneingeschränkter Zugriff auf die Unterlagen und ausreichend Zeit für deren Beurteilung sind für eine fundierte Mitwirkung in Planungs- und Zulassungsverfahren unverzichtbar!

Mit diesen Schlagwörtern ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums überschrieben, der im Januar 2012 den Ländern und Interessenvertretern zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Das Gesetzesvorhaben dient "der Vereinfachung des Verfahrensrechts, der Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben, der Verfahrensbeschleunigung" u.a..

Naturschutzverbände und Umweltorganisationen haben sich kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert:

  • Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings (DNR e.V.)/ Berlin
  • Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.)/ Berlin 
  • Stellungnahme des Naturschutzbundes Deutschland
    (NABU e.V.)/ Berlin
  • Stellungnahme des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen
    (UfU e.V.)/ Berlin


Aus Sicht der auf Landesebene aktiven Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ist zu bedauern, dass der Bund ein Gesetzesvorhaben ungeachtet der bestehenden und akzeptierten Beteiligungspraxis auf Landesebene verfolgt. Da es erklärtes Ziel ist, die frühzeitige Beteiligung zu eröffnen in der Erwartung, dass sich Interessierte informiert, qualifiziert und kompetent zu den Planungssachverhalten äußern können, sollten bewährte Beteiligungsstandards aufgegriffen und ausgebaut werden. Hierzu zählt in Nordrhein-Westfalen insbesondere das zur Verfügungstellen der Verfahrensunterlagen – ein wesentlicher Aspekt für eine fundierte und kompetente Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände im Verfahren. Bereits die Gesetzgebung des Bundes aus dem Jahr 2006 unter dem Stichwort Infrastrukturplanungsbeschleunigung hatte - am Beispiel der Zulassung von Straßenbauvorhaben nach Fernstraßenrecht – zur Folge, dass landesrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung der Verbandsbeteiligung nicht länger anwendbar waren.

Zum Weiterlesen:

Burgi, M., Das Bedarfserörterungsverfahren: Eine Reformoption für die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, S. 277 ff

Ziekow, J., Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen Demokratie, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Beilage 2012, 91 ff