Mit dem Ende der Auslegungs-
frist am 31. Oktober 2011 für die beabsichtigte 7. Änderung des Regionalplans Teilabschnitt Emscher-Lippe zugunsten des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln hat das Landesbüro im Namen der anerkannten Naturschutz-
verbände NRW eine umfangreiche ablehnende Stellungnahme beim Regionalverband Ruhr abgegeben.
Im Sommer 2011 hatte der Regionalverband Ruhr als zuständige Behörde das Änderungsverfahren eingeleitet, welches den Weiterbau und Betrieb des Kraftwerks Datteln doch noch ermöglichen soll. Seitdem konnten Bürger und Umwelt-Organisationen Einwände einreichen. Der Neubau des Kohlekraftwerks in Datteln liegt weitgehend auf Eis, seit das Oberverwaltungsgericht Münster im September 2009 sowohl den Bebauungsplan wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt hatte, als auch die bisherige Darstellung im Regionalplan. Nach Auffassung der Richter verstößt der Kraftwerksstandort insbesondere gegen landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz. Die Naturschutzverbände NRW sehen die vom OVG dargelegten Gründe, die gegen das Kraftwerk am Standort in Datteln sprechen, als weiterhin nicht ausgeräumt an und halten daher die geplante 7. Änderung des Regionalplanes für nicht rechtskonform.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln würde jährlich bis zu 8,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an Schadstoffen wie z.B. Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europarechtlichen Naturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Schließlich wurden auch der 180 m hohe Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen zu nah an der Wohnbebauung errichtet.
Fazit: Der Standort des bereits weitgehend fertig gestellten Kraftwerks Datteln in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung und des FFH- und Vogelschutzgebietes Lippeaue ist aus Sicht des Naturschutzes, der Wohnbevölkerung und der Ziele der Landesregierung NRW zum Klimaschutz und zur Energiepolitik ungeeignet.
zum Weiterlesen:
„Klimaschutz ernst genommen“ -
Erläuterungen zur gerichtlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksstandort Datteln, Landesbüro-Rundschreiben 33, S. 6 ff
