Naturschutzverbände legen Konzept für ein zukunftsfähiges OWL vor und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Regionalplanentwurfs

Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung intensiv mit dem Entwurf zum neuen Regionalplan Ostwestfalen-Lippe (OWL) befasst und eine umfassende Stellungnahme mit zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen eingereicht. Trotz Corona-Pandemie und einer kurzen Offenlagefrist sind im Landesbüro mehr als 700 Einwendungen/ Vorschläge zu Flächendarstellungen von den ehrenamtlichen Naturschützer*innen vor Ort eingegangen – ein großartiges gesellschaftliches Engagement!

Mehr als die Hälfte der Stellungnahmen ist den Wohn- und Industrie-/ Gewerbeflächen gewidmet, die im Rahmen eines vollkommen verfehlten Konzeptes zur Siedlungsentwicklung einem weitgehend ungebremsten, ungesteuerten Flächenverbrauch Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig weisen über die Hälfte der Flächenausweisungen erhebliche Umweltauswirkungen auf – Konfliktminimierung für einen vorsorgenden Umwelt- und Naturschutz Fehlanzeige! Die „bedarfsunabhängig“, also losgelöst von den ermittelten Flächenbedarfen ausgewiesenen Bereiche blockieren als sogenannte "Vorranggebiete" für Siedlung bis 2040 alle Freiraumentwicklungen in diesen Bereichen und werden damit den wichtigen Zukunftsthemen wie Schutz der Biodiversität, Artenschutz sowie Klimaschutz und Klimaanpassung entzogen. Die Naturschutzverbände lehnen das Siedlungsflächenkonzept, das entgegen der gesetzlich verankerten Aufgabe der Raumordnung zur Sicherung einer flächensparenden und umweltschonenden Siedlungsentwicklung im Zeichen einer weitestgehenden Deregulierung steht, grundlegend ab und fordern eine Neuplanung.

Im zweiten Schwerpunkt der Stellungnahme bringen die Vertreter*innen der Naturschutzverbände ihre örtliche Fachexpertise mit 286 Flächenvorschlägen zur Freiraumentwicklung ein; dies vorwiegend zur Darstellung von Bereichen zum Schutz der Natur (BSN), aber auch für Regionale Grünzüge (RGZ) oder Bereiche zum Schutz der Landschaft mit besonderer Bedeutung für Vogelarten des Offenlandes (BSLV). Die Naturschutzverbände sprechen sich damit gegen die Streichung von Vorranggebieten für den Freiraumschutz aus den geltenden Regionalplänen aus und fordern für zahlreiche Flächen die Einbeziehung eines erforderlichen Umgebungsschutzes sowie die Berücksichtigung von Flächen zur Entwicklung/ Wiederherstellung von - auch klimarelevanten - Lebensräumen wie Grünland, Mooren und Wäldern.

Hier knüpft auch die Kritik zu den textlichen Festlegungen an: Für einen wirksamen Freiraumschutz bedarf es deutlicher Nachbesserungen, zu denen die Naturschutzverbände zahlreiche Vorschläge erarbeitet haben. Grundlegend fehlt die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Handlungsfeldern der Regionalplanung, vom Bodenschutz über Bereiche für den Schutz der Natur und Waldbereiche inklusive Wildnis bis hin zur Energieplanung - hierfür legt die Stellungnahme ein ganzheitliches Konzept vor.

Der Entwurf verfehlt seine Aufgabe als Instrument für eine zukunftsfähige, nachhaltige Raumentwicklung in OWL grundlegend. So kann die Biodiversität als Lebensgrundlage für heutige und nachfolgende Generationen nicht erhalten werden.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände finden Sie hier:

Zusammenfassung

Stellungnahme zu den textlichen Festlegungen (inklusive Zusammenfassung)

Stellungnahmen zu den zeichnerischen Festlegungen: