Krisenbewältigung Fehlanzeige in der Planungsregion Köln // Stellungnahme der Naturschutzverbände zum 1. Regionalplanentwurf

Die Naturschutzverbände haben zum ersten Entwurf für die Neuaufstellung des Regionalplans in der Planungsregion Köln umfassend Stellung genommen.

Siedlungsflächenplanung Köln Süd, Langel-Zündorf-Wahn

Sie kritisieren, dass dem Plan im Hinblick auf die allgegenwärtigen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise keine zukunftsweisende Strategie zugrunde liegt. Der Entwurf vermittele im Gegenteil den Eindruck, als fänden diese Krisen auch im Planungszeitraum der nächsten 25 Jahre nicht statt. Die Steuerungsmöglichkeiten in Richtung einer langfristig vorsorgenden und nachhaltigen Raumentwicklung werden konsequent nicht genutzt. Stattdessen schürt der Entwurf mit der vorgelegten Siedlungsplanung die absehbar weiter zunehmenden Raumnutzungskonflikte massiv, indem er einen ungezügelten Flächenverbrauch planerisch vorbereitet und für Jahrzehnte zementiert. Der Plan überlässt die Steuerung der Raumnutzungen, die wesentlich zur Belastung des Freiraums und von Natur und Umwelt beitragen (insbesondere Siedlung, Energieerzeugung) damit faktisch den Partikularinteressen von Wirtschaft und Kommunen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit halten es die Naturschutzverbände für dringend geboten, einen besonderen Fokus auf den Freiraumschutz zu legen, zumal der Regionalplan gleichzeitig die Funktion des Landschaftsrahmenplans als übergeordnete Ebene für die Landschaftsplanung der Kreise und Kommunen innehat. Sie kritisieren, dass die immer dringender werdenden und prioritären Belange der Daseinsvorsorge (Klimaschutz und Klimaanpassung, Grundwasser- und Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Schutz der Biodiversität) ohne den konsequenten und wirksamen Schutz der Freiraumfunktionen langfristig nicht gewährleistet werden können. Die freiraumverbrauchenden Raumnutzungen müssen und können sich diesen Flächenbedarfen in erster Linie anpassen und nicht stattdessen in Fortschreibung des Status Quo dazu beitragen, die unterschiedlichen Krisenlagen weiter zu verschärfen. Auch für den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien sollten die vorhandenen Planungsinstrumente optimal genutzt werden. Die Regionalplanung kann einen großen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben leisten, was die Naturschutzverbände zu den einzelnen Raumnutzungskategorien in ihrer Stellungnahme mit zahlreichen Anregungen, Vorschlägen und Forderungen darlegen.

So zeigen sie für das Siedlungskonzept Planungsalternativen auf, mit denen der Flächenverbrauch erheblich vermindert werden kann, z.B. über die Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf die tatsächlichen Bedarfe oder über das Instrument der Siedlungsdichte mit verschiedenen "Dichtepfaden". Für Klimaschutz und Klimaanpassung werden querschnittsorientiert über die Planungsthemen hinweg nötige Maßnahmen aufgezeigt und ergänzende Festlegungen vorgeschlagen. Das setzt sich in den Anregungen zur Freiraumplanung fort, die den querschnittsorientierten Schutz von Freiräumen mit Klimafunktionen, den Biotopverbund und die Entwicklung von Wildnisgebieten sowie den Schutz der Biodiversität stärken sollen. Für den Bereich Wasser werden deutlich größere Anstrengungen zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie und zur Vorsorge gegen Hochwasser, Dürre und Wasserknappheit gefordert. Auch zu den Flächenfestlegungen für Siedlung und Freiraum enthält die Stellungnahme zahlreiche Hinweise von den örtlichen Vertreter*innen der Naturschutzverbände.

Darüber hinaus legen die Naturschutzverbände einen Vorschlag für ein Biodiversitätskonzept für das Rheinische Revier vor und reichen hierauf abgestimmte Flächenvorschläge im regionalplanerischen Maßstab für die Sicherung wesentlicher Kernräume und Funktionen von Natur und Landschaft in der Teilregion ein. Sie fordern für eine nachhaltige Raumentwicklung die gleichwertige Behandlung des Planungsthemas Freiraumschutz im Rahmen des Transformationsprozesses im Revier, um die massive Beeinträchtigung von Natur und Umwelt durch den Braunkohleabbau und die absehbar freiraumverbrauchenden Maßnahmen des Transformationsprozesses abzufedern.

Mehr Informationen zu diesen und weiteren Kritikpunkten finden Sie in der gemeinsamen Stellungnahme der Naturschutzverbände:

Gesamtinhaltsverzeichnis
Zusammenfassung
Stellungnahme zu den textlichen Darstellungen (Kapitel A-D)
Anhang: Relevante Arten für den Naturschutz in der Regionalplanung, Regierungsbezirk Köln
Stellungnahme zu den zeichnerischen Darstellungen (Kapitel E):
>> Siedlungsflächen (Kapitel E.1)
>> Freiraumflächen (Kapitel E.2)
>> Verkehrswegedarstellungen (Kapitel E.3)
Biodiversitätskonzept für das Rheinische Revier (Kapitel F)
Übersichtskarten zum Biodiversitätskonzept:
Kreis Heinsberg
Kreis Düren
Kreis Euskirchen
Rhein-Erft-Kreis
Städteregion Aachen