Die Naturschutzverbände begrüßen die mit diesem Gesetz angestrebte Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger ausdrücklich, unterstützen jedoch die Forderungen der Radverkehrsinitiativen nach konkreten und verbindlichen Zielvorgaben für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils in NRW auf 25% sowie für den Ausbau des Radverkehrsnetzes bis zum Jahr 2025.
Wie im Bereich aller Infrastrukturplanungen setzen sie sich auch im Kontext des Ausbaus von Radverkehrswegen für transparente und partizipative Planungsprozesse ein, in deren Rahmen sie sich mit dem Ziel einer hinreichenden Beachtung der Belange von Natur- und Landschaft möglichst frühzeitig konstruktiv einbringen können. Daher fordern sie zum einen, dass die Bedarfsplanung wie im Bereich des Straßenbaus auch im Bereich des Radverkehrs einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen wird, in deren Rahmen unter Beteiligung der Öffentlichkeit frühzeitig die möglichen Umweltauswirkungen sowie Planungsalternativen betrachtet und geprüft werden müssen. Zum anderen plädieren sie im Hinblick auf den konkreten Radwegebau für eine Planfeststellungspflicht für alle UVP-pflichtigen Radwege und im Übrigen für die Durchführung von Plangenehmigungsverfahren sowie in beiden Fällen für ein jeweils vorgelagertes Linienbestimmungsverfahren. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass Bau und Zulassung von Radwegen als Gesamtprojekte geprüft und zugelassen werden – mit frühzeitiger Beteiligung der Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit.
Die Stellungnahme der Naturschutzverbände finden Sie hier.
Die Pressemitteilung der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ finden Sie hier: BUND NRW, NABU NRW
