Die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßen den bundesweit einmaligen Vorstoß der Landesregierung, mit einem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein - Westfalen die Klimaschutz-
bemühungen mit rechtlichen Vorgaben zu flankieren. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Landtagsanhörung am 23. Januar 2012 weisen die Naturschutzverbände allerdings auch auf die Schwächen des vorgelegten Entwurfs hin. Diese Kritikpunkte waren bereits gegenüber dem Gesetzentwurf vom Sommer 2011 vorgebracht worden und wurden bislang die behoben. So sollen die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen weiterhin nur gegenüber "öffentlichen Stellen" gelten. Dem neuen Instrument "Klimaschutzplan" zur Durchsetzung der Klimaschutzziele fehlt nach wie vor eine gesetzlich verankerte Verbindlichkeit.
Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in NRW
R. Joest
