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Zugang zu umweltrechtlichen Vorschriften

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) verpflichtet informationspflichtige Stellen bestimmte Informationen aktiv zu verbreiten. Dazu gehören unter anderem völkerrechtliche Verträge, europäisches Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt. Neben umweltrechtlichen Vorschriften, werden auch andere geltende Gesetze, Verordnungen sowie Erlasse ohne Umweltbezug der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

§ 10 Abs. 1, 2 Nr.1 UIG

Europa (EU)

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union bietet interessierten Bürger*innen über das Portal EUR-Lex folgende Dokumente in allen EU- Sprachen kostenlos an:

  • EU- Recht: Verträge, Rechtsakte, Internationale Abkommen, Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung
  • EU- Rechtsprechung
  • Recht und Rechtsprechung (national)

Deutschland

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hält auf seiner Website in Kooperation mit der juris GmbH Gesetze und Verordnungen des Bundes sowie Rechtsverordnungen zum Abruf bereit.

Das BMJV veröffentlicht seit 2010 ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts. Ebenso können auf den einzelnen Websites des Bundesverfassungsgerichts, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, sowie des Bundespatentgerichts Entscheidungen kostenlos abgerufen werden.

Nordrhein- Westfalen

Das Ministerium des Inneren des Landes NRW stellt folgende Dokumente kostenlos bereit:

  • Verkündungsblätter (Gesetzesblatt, Ministerialblatt, Bekanntmachungen)
  • Geltende Gesetze, Verordnungen und Erlasse
  • Historische Gesetze, Verordnungen und Erlasse

Zudem veröffentlicht das Justizministerium NRW regelmäßig auf seiner Website ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus NRW.